Ministerpräsident Volker Bouffier hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dass er die Altschuldenproblematik gemeinsam mit den Kommunen angehen werde. Dies sei nun geschehen. Monstadt verwies darauf, dass der Hessische Finanzminister gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden diese komplexe Materie zügig erarbeitet und in enger politischer und fachlicher Abstimmung umgesetzt hat.

 

Das Land übernimmt die komplette Tilgung des Schuldenfonds und stellt darüber hinaus eine unmittelbare Reduzierung der hohen Zinslasten sicher. „Der Schutzschirm wirkt sich für die Bürgerinnen und Bürger direkt aus: Schulen, Schwimmbäder, Straßen, Kindertagesstätten und Bürgerhäuser können langfristig finanziert und weiter unterhalten werden. Eine drohende Handlungsunfähigkeit mancher Kommunen wird damit vermieden und politischer Gestaltungsspielraum sichergestellt,“ sagte Monstadt. 

 

Ebenso wie das hessische Konjunkturprogramm stellt der kommunale Schutzschirm ein strategisches Projekt für die Kommunen in Hessen dar. Wir als Politiker vor Ort sind jetzt aufgefordert, mit Hilfe des Landes die Konsolidierung der Haushalte entschlossen anzugehen. Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebenswertes Zuhause in unseren hessischen Kommunen erhalten“, so Monstadt abschließend.