4. Sitzung der Gemeindevertretung

Dier erste Sitzung nach der Bürgermeisterwahl hatte wenig überraschendes. Bürgermeister Herbert Vaupel hatte bei den TOP´s 1-5 die Hauptredezeit. Im ersten Punkt wurde die Stellungnahme der Landesregierung zum E-Voting beantwortet. Welches in Hessen momentan nicht zulässig ist.

Als nächstes berichtete Herbert Vaupel über die Modalitäten für die Budgets für Ortsbeiräte. Diese werden im Jahr 2022 als Pilotversuch von je 3 Euro pro Einwohner den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt. Davon sollen keine Ersatzbeschaffungen oder Dorfverschönerungen bezahlt werden sondern zur Förderung von kulturellen Veranstaltungen oder ähnlichen angewandt werden. Damit entspricht der Gemeindevorstand vollkommen der Idee des CDU Antrages zum Ortsbeirats-Budget die Arbeit der Ortsbeiräte zu stärken und wertzuschätzen. Dadurch kann ein Ortsbeirat sich auf kleineren Förderungen bewerben in denen man einen Eigenanteil benötigt. So können aus 1.000 € schnell 10.000 € werden.

Bei TOP 4 entschuldigte sich der amtierende Bürgermeister bei einem ehemaligen Gemeindevorstandsmitglied wegen eines von ihm begangenen Fehlers bei der Einladung zur ersten Sitzung des Gemeindevorstandes nach der Kommunalwahl. Es wurde vergessen eine Einladung an entsprechende Person zu versenden.

Jetzt wurde es interessanter: Sachstand zum Verkehrskonzept und Bahnhof in Malsfeld. Im leicht scharfen Unterton wurde die Entstehung des Verkehrskonzeptes bis zur Verabschiedung am 11. April 2019 beschrieben. Einen Kreisverkehr in Beiseförth wird es nicht geben. Der große Ringverkehr für den Schwerlastverkehr durch Dagobertshausen und Beiseförth bleibt jedoch bestehen. Es soll keine Querverbindung von der K15 zur B83 geben. In Malsfeld wird noch die finale Lösung für den LKW Verkehr gesucht. Derzeitig gibt es drei denkbare Versionen. Eine Einfahrt am Strauchgraben ca. Höhe jetziger Tunnel oder weiter oben mit einer Dammschüttung an der alten, gesperrten Brücke. Die dritte Möglichkeit ergibt sich wohl bei einer Sanierung der Bahn des Tunnels in der Lindenstraße.

Der Umzug des Bahnhaltepunktes in Malsfeld in die Ortsmitte wird durch ein 100% gefördertes Förderprogramm des Bundes finanziert, auch Folgekosten. Einzig eine Unterführung für Fußgänger müsste von der Gemeinde finanziert werden. Bis 2025 soll das Planfeststellungsverfahren beendet sein und nach einem Baubeginn in 2026 der neue Haltepunkt bis 2027 fertiggestellt werden. Einen Rampenaufgang am jetzigen Standtort wurde durch die Bahn verworfen.

In TOP 6 wurde von der GIB Fraktion ein Stipendium für angehende Mediziner(innen) vorgeschlagen. Dies ist nicht so einfach, weil man dafür eine „Ausbildungspraxis“ vor Ort benötigt. Von der KV Hessen wurde eine Hausarztstelle in Malsfeld zugesichert. Darüber hinaus sind die Bemühungen einer Privatperson eine Ärztin in Malsfeld anzusiedeln auf der Zielgeraden. Sodass hier hoffentlich bald der Mangel an ärztlicher Versorgung in unserer Gemeinde bald aufgehoben ist.

Im letzten Tagesordnungspunkt des Abends wurde es nochmal hitziger. Ich weiß nur nicht wirklich warum. Die GL beantragt eine Berichterstattung der in überörtlichen Gremien vertretenden gewählten Personen in der Gemeindevertretung. 2009 und 2010 wurde ein solcher Antrag bereits abgelehnt. Offenheit und Transparenz sollen damit gefördert werden. Bürgermeister Vaupel möchte keine Lesestunde im Parlament und die SPD Fraktion sieht auch keine Notwendigkeit. Es wurde immer wieder hitzig mit Zwischenrufen agiert. Die Lösung dieses Problems lag dabei sehr nahe aber keiner der Kontrahenten sah diese Lösung.

„Die CDU Fraktion hat in der letzten Sitzung den wunderbaren Antrag zum Ratsinformationssystem gestellt. Dieser Antrag fand breite Zustimmung und soll eingeführt werden. Da liegt es auf der Hand die Niederschriften und Protokolle dieser Gremien auf dem Ratsinformationssystem zu hinterlegen. Jedes Mitglied der Gemeindevertretung kann bei Interesse dort nachlesen und bei Fragen in der jeweils nächsten Gemeindevertretung diese stellen.“ , erläuterte Andre Teumer-Weißenborn.

Der GL Antrag wurde auch 2021 abgelehnt. Der Änderungsantrag auf Hinterlegung im Ratsinformationssystem wurde hingegen mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.